Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Das Energiegesetz

Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat das Parlament das Energiegesetz überarbeitet und so ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu,

  • den Energieverbrauch zu senken,
  • die Energieeffizienz zu erhöhen und
  • erneuerbare Energien zu fördern.

Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. 

Die Abstimmungsfrage Lautet: Wollen Sie das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 annehmen? 

 

www.uvek.admin.ch 

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; Informationen und Dossier zur Volksinitiative

 

www.energiegesetz-nein.ch

Homepage des Referendumskomitees, Gegner des Gesetzes

 

www.energie-wende-ja.ch und  www.energiestrategie-ja.ch

 

Homepage der Befürworter Homepage der Befürworter 

 


Altersreform 2020

Das Streit-Thema im National- und Ständerat (eidgenössischen Parlament). Die Renten sind wegen der demographischen Entwicklung langfristig nicht mehr gesichert. Die Bevölkerung wird immer älter. Eine Reform ist dringend nötig.

Was wird diskutiert? Anhebung des Rentenalters, höhere AHV-Renten (70.-) und die Reduzierung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskassenrente. SRF Beiträge:


Altersvorsorge: die Positionen im Rat (TS vom 28.2.17, Dauer 1:19)
Rente unter Druck (TS vom 3.3.17, Dauer 2:35)


Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017

So haben wir gestimmt - erste Stimmen

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

 

Erleichterte Einbürgerung: Ziel der Vorlage, Pro und Kontra (Vimentis)
Erleichterte Einbürgerung für dritte Generation (TS vom 22.11.16, Dauer, 1:59)
SVP kämpft gegen erleichterte Einbürgerung der dritten Generation (TS vom 18.1.17, Dauer 2:01)

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Mass- nahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum.

USR III: Ziel der Vorlage, Pro und Kontra (Vimentis)
Fokus: Die USR III-kurz erklärt (10 vor 10 vom 9.01.17, Dauer 4:05)
Umworbene Unternehmungssteuerreform III (TS vom 29.11.16, Dauer 2:06)
Linke eröffnet Abstimmungsk. gegen Unternehmenssteuerreform III (TS vom 10.1.17)

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mit- finanziert werden. 

Nationalstrassenfonds: Ziel der Vorlage, Pro und Kontra (Vimentis)


Volksabstimmung vom 27. November 2016

So haben wir gestimmt - erste Stimmen

Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Worum geht es?

Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» annehmen?


Abstimmung vom 25. September 2015

So haben wir gestimmt - erste Stimmen

Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcen- effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» annehmen? 

Ziel ist eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft, wodurch der ökologische Fussabdruck der Schweiz verringert wird.

Pro

  • Langfristig nur soviel Ressourcen zu verbrauchen, wie es für die Erde tragbar ist, ist die logische Konsequenz der bisherigen Ausbeutung.
  • Durch Regulierungs- und Fördermassnahmen können im Inland Arbeitsplätze geschaffen und der Ressourcenverbrauch im Ausland reduziert und werden.

Contra

  • Die Regulierung von Konsum und Produkten ist eine übertriebene Überregulierung.
  • Der neue Artikel gefährdet die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz, welcher ohnehin schon unter Druck ist.
  • Es darf kein unkontrollierter Strukturwandel für Unternehmungen und Gesellschaft auf Kosten der marktwirtschaftlichen Freiheit vollzogen werden.

Volksinitiative «AHVplus: füreine starke AHV»

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» annehmen?

Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.

Pro

  • Die Altersrente garantiert zurzeit keine Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards.
  • Die Schweiz kann sich eine Erhöhung, der AHV Rente leisten. Die Negativprognosen des Bundesrates sind falsch.
  • Besonders Frauen profitieren von der Rentenerhöhung, da sie normalerweise weniger in die Berufliche Vorsorge einzahlen können

Contra

  • Die Initiative verursacht hohe Kosten, welche in anderen Bereichen eingespart werden müssen.
  • Für viele Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen würde sich am Einkommen nichts ändern, da diese um den selben Betrag gekürzt werden, wie die AHV Rente erhöht.
  • Die Altersreform 2020 verspricht eine umfassendere Lösung des Problems.

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen? 

Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze ablösen. Konkret darf der NDB unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme eindringen, wobei vorgängig immer eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht nötig sei. 

Twitter:  #NDG und #NDGNein

 

ältere Beiträge zum Thema Überwachungsstaat

Quelle: youtube via www.DubistTerrorist.de
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Quelle: youtube
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Quelle: youtube via webvideopreis.de/nominiert/816
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Abstimmungen vom 5. Juni 2016

So haben wir gestimmt - erste Stimmen

Allgemeine Info-Seiten zur Abstimmung

Bedingungsloses Grundeinkommen

Pro Service publique

Faire Verkehrsfinanzierung – Milchkuh-Initiative

Änderung Fortpflanzungsmedizin-Gesetz

Änderung Asylgesetz


Abstimmungen vom 16. Februar 2016

So haben wir gestimmt - erste Stimmen

Wähler lehnen Durchsetzungs-Initiative ab (SRF Tagesschau, 28.02.2016, Dauer: 5:25)

Ein klares Ja zur zweiten Gotthardröhre (SRF Tagesschau, 28.02.2016, Dauer: 5:11)

CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe abgelehnt (SRF Tagesschau, 28.02.2016, Dauer: 1:23)

Spekulationsstopp Initiative am Ständemehr gescheitert (SRF Tagesschau, 28.02.2016, Dauer: 0:31)

Schrille Töne vor Abstimmungen (SRF Tagesschau, 22.02.2016, Dauer: 2:30)

Das Nein zum EWR (SRF Tagesschau, 06.12. 1992, Dauer: 4:23)

Debatte über die zweite Röhre auch in Spanien

Info-Quellen über alle Vorlagen


Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'

Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative (SRF Tagesschau, 16.01.2016, Dauer: 02:28) 

«Bedenklich, überflüssig, unverhältnismässig» (Tagesschau vom 22.12.15)

Dem Bundesrat geht die Durchsetzungsinitiative definitiv zu weit. Die SVP will damit erreichen, dass kriminelle Ausländer aus dem Land geschafft werden.

Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative (SRF Tagesschau, 16.01.2016, Dauer: 02:28) 


Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

 

Keine Nahrungsmittel an der Börse (Tagesschau vom 14.12.15, Dauer 1:52) 

 

Bundesrat lehnt Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ab (Tagesschau vom 14.12.15, Dauer 1:45) 


Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Umstrittene Heiratsstrafe: (aus 10vor10, Dauer 3:50)

Das ist die Heiratsstrafe (aus Arena, Dauer 0:28) 
Gegen Heiratsstrafe-Initiative (Tagesschau vom 19.1.16, Dauer 1:56)
Heiratsstrafe abschaffen (Tagesschau vom 18.1.16, Dauer 1:47)


Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Das Nein-Komitee zur zweiten Gotthardröhre (SRF Tagesschau, 12.01.2016, Dauer: 01:51)